Austausch zur Verbesserung des Entgelt für Menschen in Werkstätten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) hat sich mit den Thema Entgelt auseinandergesetzt.

In dem Link findet ihre Seite.

https://www.bagwfbm.de/article/3457

 

In diesem Link kommt ihr zu ihrem Erklär-Film der BAG, der sich auch auf der Webseite befindet.

https://www.bagwfbm.de/page/entgelte_und_einkommen

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Hamburg (LAG WR) kritisiert die Zustände am S-Bahnhof Altona

Der Vorstand der LAG WR Hamburg kritisiert die katastrophalen Zustände am S-Bahnhof Altona nach einem Kabelbrand am 10.August 2017.

Keine funktionierenden Rolltreppen und Fahrstühle, unqualifiziert wirkendes Service-Personal, fehlende Informationen an behinderte Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren, an Fahrgäste mit Kinderwagen. Dieser genannte Personenkreis hat keine Möglichkeit vom Bahnsteig zwei Etagen höher zum Busbahnhof oder zur Fernbahn zu gelangen. Dazu eingesetztes Servicepersonal das nicht in der Lage ist, Informationen über Ausweichmöglichkeiten zu geben. Dazu mangelt es offensichtlich an Kenntnis über andere barrierefreie Bahnhöfe.

Größte Kritik seitens der LAG WR ist aber, dass sich nach einer ersten Beschwerde vom 11. August bis zum heutigen Tag absolut nichts geändert hat und seitens der LAG WR eine zweite Beschwerde an den Verkehrsverbund geschickt wurde

Die LAG WR vertritt die Interessen von rund 3.800 Beschäftigten in Hamburger Werkstätten für behinderte Menschen. Da der Bahnhof Altona auf der Fahrtstrecke von drei Werkstätten liegt wird von der Hamburger S-Bahn gefordert, schnellstmöglich etwas an der aktuellen Situation zu ändern.

Herausgeber
LAG WR Hamburg 15.08.2017

Werkstätten sollen sich an Gesetz halten

Pressemitteilung
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
auf Kobinet-Nachrichten

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35504/Werkst%C3%A4tten-sollen-sich-an-Gesetz-halten.htm

Langenselbold (kobinet) Vom 13. bis 16. Februar trafen sich in Langenselbold (Hessen) die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte aus 14 Bundesländern. Diese Landesarbeitsgemeinschaften vertreten bundesweit etwa 300.000 Menschen mit Behinderung in etwa 750 Werkstätten. Bei diesem Treffen wurde die Finanzierung der Arbeit der Werkstatträte besonders im Lichte des neuen Bundesteilhabegesetzes besprochen. Für Kristina Schulz vom Vorstand der Werkstatträte Deutschland war es daher „traurig, dass nicht alle Bundesländer vertreten sein konnten, weil ihnen das Geld fehlt“.

Das neue Bundesteilhabegesetz soll eigentlich die Arbeit der Werkstatträte absichern, um ihnen u.a. die Teilnahme an Tagungen finanziell zu ermöglichen. „Schade, dass das nicht stimmt“, sagt Johannes Herbetz, Vorstand der Werkstatträte Deutschland (WRD). „Es ist unverständlich, dass die Werkstätten und deren Landesverbände sich nicht selbstverständlich an das Gesetz halten und die Arbeit der Werkstatträte möglich machen“, ergänzt Martin Kisseberth, ebenfalls im Vorstand der WRD. „Recht haben und Recht bekommen ist was völlig anders“, ergänzt Jürgen Thewes aus dem Vorstand der WRD.

Seit vielen Jahren arbeiten die Werkstatträte intensiv auf Landes- und Bundesebene, um sich für die Rechte der Menschen mit Behinderung einzusetzen. Doch dies immer nur auf Sparflamme. Jetzt steht im Bundesteilhabegesetz, dass diese Arbeit von den Werkstätten bezahlt werden muss. „Hoffentlich halten sich die Werkstätten an das Gesetz und finanzieren nun endlich diese Arbeit“, so die Erwartung der Werkstatträte.

Neues vom Bundesteilhabegesetzt

Das Bundesteilhabegesetzt (BTHG) wurde heute um 11:58Uhr, mit 2 weinenden und einem lachenden Auge im Bundestag verabschiedet.

Hier die Originale Pressemitteilung von 01.12.2016

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Kerstin Tack.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Freibetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf hingegen bei der jetzigen Grenze von 2.600 Euro geblieben.

Dazu meint Kerstin Tack: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen in der Sozialhilfe anzuheben, so dass sie künftig bis zu 5.000 Euro ansparen können. Damit weiten wir die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe aus. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.“

 

Kerstin Tack betont: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“

Pressemitteilung ende.

Wer wissen möchte wie ein Gesetzt beschlossen wird, hier der Link zu Wikipedia.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)